Die 1. Mai Demo in Berlin hatte in diesem Jahr ein Thema: Solidarität mit Palästinensern und Gaza – Arbeitskampf, Löhne, Arbeitsbedingungen spielen, wenn überhaupt, nur eine untergeordnete Rolle und werfen umso mehr den Fokus auf Inhaltsleere von SPD und Gewerkschaften.

Laut der Studie will die Mehrheit – von wenigen Ausnahmen abgesehen – genau das Gegenteil dessen, was seit Jahr und Tag in den rot-grünen Umwelt- und Verkehrsministerien als verkehrspolitische Ziele verfolgt wird. Und das sind grob gesprochen: Sachverstand, Mündigkeit – und: keine E-Mobilität.

Das Thema Prävention gegen Suizid eignet sich nicht für politische Debatten. Umso erstaunlicher, wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach damit umgeht. Und wichtige Fragen zu seinem Vorgehen verhindert.

Mit einem neuen Urteil verabschiedet sich der Gerichtshof der Europäischen Union von der Verteidigung der Privatsphäre im Internet. Während bislang der Zugriff auf IP-Adressen und bürgerliche Identitäten nur in Einzelfällen erlaubt war, gilt dieser Schutz nur noch in Ausnahmefällen.

Als im November 2023 Islamisten in Essen für die Errichtung eines Kalifats demonstrierten, bat NRW-Minister Reul (CDU) die Innenministerin eindringlich um Prüfung eines Verbots von „Muslim Interaktiv“. Im April 2024 kann die radikalislamische Gruppe weiterhin ungehindert und ohne anschließende Ermittlungsverfahren in Hamburg nach dem Kalifat rufen.

Angesichts jüngster Umfragen steigt in Thüringen nicht nur der Druck auf die CDU, sondern auch auf das BSW, nach den Wahlen eine Anti-AfD-Koalition aus fünf Parteien zu bilden, die dem Willen der thüringischen Wähler widerspricht.

100 Millionen Euro hat die Diakonie in den letzten vier Jahren aus Staatshand erhalten, allein 11 Millionen davon aus dem Anti-AfD-Fonds namens „Demokratie leben!“ Wer wundert sich da noch über den Streit zwischen Diakonie-Chef und der AfD?

Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie sind wir zum Netto-Stromimporteur geworden. Nicht so schlimm, das sei halt marktgerecht, sagen die einen. Was, wenn jetzt alle dem „Vorreiter“ Deutschland folgen würden? Zum Glück tut das kein einziges Land der Welt und unsere Nachbarn werden uns Strom liefern können, hoffentlich immer zur rechten Zeit die rechte Menge.

Habecks verfehlte Wirtschafts- und Energiepolitik führt dazu, dass immer weniger ausländische Firmen in Deutschland investieren. Mit teuren Subventionen lockt der Wirtschaftsminister Investoren an. So kostet den Steuerzahler ein Arbeitsplatz in der Chipfabrik, die Intel in Magdeburg errichten will, 3 Millionen Euro.

Für 2023 meldete die Deutsche Bahn über 3.100 Angriffe gegen ihre Beschäftigten. 40 Prozent der Bahnmitarbeiter fühlen sich unsicher in ihrem Arbeitsalltag. Die EVG fordert mehr Sicherheit – und droht, dass die Züge während der EM nicht fahren werden. Eine der Gewaltursachen wird allerdings verschwiegen.

Im Bundeshaushalt klafft ein Loch von 25 bis 30 Milliarden Euro. Das Problem sind nicht fehlende Einnahmen, sondern ausufernde Ausgaben. Am aufgeblähten „Ampel“-Apparat wird jedoch nicht gespart. TE macht Vorschläge, wo der Rotstift angesetzt werden kann.

FDP-Politikerin Teuteberg fordert hartes Vorgehen gegen islamistische Demos, die Demokratie beseitigen wollen. Innenministerin Faeser tat nichts gegen die Kalifat-Hetzer. Im Fall Cum-Ex ist die politische Einflussnahme auf die Ermittlungen unerträglich. Von Fabian Kramer

Faeser immer mehr unter Druck, weil sie nichts gegen Islamisten tut ++ Politik-Kakophonie zum 1. Mai ++ Ampel-Deutschland bei Energie Auslands-abhängig ++ BSW in Thüringen bei 16 Umfrageprozenten ++ Skoda bleibt bei Verbrennerautos ++ AstraZeneca: TTS-Nebenwirkungen ++

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Folgt man der destabilisierten irischen Regierung, dann zeigt der Ruanda-Plan der britischen Konservativen schon jetzt Wirkung. Treibt er vermehrt illegale Migranten nach Irland? Rishi Sunak will jedenfalls keine Migranten zurücknehmen, bevor Frankreich das nicht auch tut.

Mit Zahlungen von bis zu 3000 Pfund an Asylbewerber für die Ausreise nach Ruanda will die britische Regierung die Zahl der Zugewanderten senken. Dieses freiwillige Programm unterscheidet sich von dem Abschiebeplan, den Premierminister Sunak vergangene Woche im Parlament durchgesetzt hatte.

Für viele Konservative gilt das Prädikat „bürgerlich“ noch immer für die Verbundenheit zu Tradition und Werten. Doch mit dem Aufstieg grüner Ideologien hat das Bürgertum lediglich zu seinem eigentlichen revolutionär-dekonstruktiven Wesen zurückgefunden.

Der erste Mai ist der Tag der Folklorepflege für die SPD. Seit Jahrzehnten ist sie fast ungebrochen an der Regierung, stellt zurzeit sogar den Kanzler. An diesem Tag übt sie aber den Klassenkampf und demonstriert für … ja, für was eigentlich?

Das Drehbuch zum Film beruht auf dem 2001 erschienenen Roman „Hauke Haiens Tod“ von Andrea Paluch und Robert Habeck. Die Beschreibung der Nordfilm GmbH für ihre in Zusammenarbeit mit ARD Degeto entstandene Produktion wirkt dann auch nicht ohne Grund wie aus einem Parteiprogramm der Grünen.

Eine schwer angeschlagene Ursula von der Leyen trat neben sieben Gegenkandidaten aus verschiedenen EU-Fraktionen auf, von denen ihr viele nach den EU-Wahlen den Spitzenposten der Europäischen Kommission abjagen wollen. Zuletzt verweigerten immer mehr Fraktionen die Unterstützung.